Rechtsprechung
| BSG, 28.11.2011 - B 11 AL 115/11 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Nürnberg - S 19 AL 431/07
- LSG Bayern - L 10 AL 223/08
- BSG, 28.11.2011 - B 11 AL 115/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BSG, 28.11.2011 - B 11 AL 115/11 B
Voraussetzung der PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozessordnung ) mit dem durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordruck bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH-NV 1989, 802;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).